ABO-Fallen
Abzock-Seiten
Abzockseiten
ALG I
ALG II
Arbeitslosengeld I
Arbeitslosengeld II
ARGE
Autotelefon
Bedarfsgemeinschaft
Datenschutz
Deutschland
EU-Recht
Europa
Facebook
Fahrlehrer
Filesharing
Funkgerät
GEZ
gez-abschaffen.de
GEZ-Gebühren
GEZ Blogger
Handy
Handynutzung
Handyverbot
Hartz 4
Hartz IV
Headset
Insolvenz
Insolvenzverfahren
Lebensgemeinschaft
Lebensunterhalt
Mobilteile
Mobiltelefon
Personalausweis
Pfändung
Schnurlostelefon
Telefon
Telefonieren
Urheberrecht
Urteile
Verkehrsrecht
Vollstreckungsbescheid
Zwangsvollstreckung
Überweisungsbeschluss
Jakob Diener
- Consulting & Services – Von Anwaltsrecht bis Zwangsvollstreckung
Urteil zur Bedarfsgemeinschaft bei ALGII
Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind Recht, dass ihre Lebenspartner Weiterlesen
Unbefugte Nutzung eines Stadtplans auf Webseites
Auch Stadtpläne und Auszüge hieraus sind in der Regel urheberrechtlich geschützt, selbst wenn sie in der Gesamtkonzeption keine schöpferischen Züge aufweisen. Die Anforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit sind insoweit bei kartografischen Weiterlesen
Das P(fändungsschutz)-Konto ab 01.07.2010
Es wird ein neuer § angeführt, nämlich § 833a ZPO, der vom 01.07.2010 bis 31.12.2011 gilt. Ab 01.12.2012 müssen wir uns dann mit einer Neufassung des § 833a ZPO beschäftigen. Der Gesetzgeber ist der Meinung, dass ein Girokonto Voraussetzung ist für die Teilnahme am Wirtschaftsleben. Durch die Möglichkeit ein sog. P-Konto zu eröffnen, soll dem Schuldner die
Amt – Hausbesuch ist Rechtswidrig!
Außendienstmitarbeiter von (ARGE) Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Sozialhilfeempfängern (ALG II ) durchführen.
Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Nachbarn und Dritte befragt werden. Es ist schon zweifelhaft, ob die eingeholten Informationen (= Erhebung von Sozialdaten) überhaupt erforderlich war. Darüber hinaus Weiterlesen
Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Nachbarn und Dritte befragt werden. Es ist schon zweifelhaft, ob die eingeholten Informationen (= Erhebung von Sozialdaten) überhaupt erforderlich war. Darüber hinaus Weiterlesen
Europäer können unbefristet Hartz IV Leistungen beziehen
Europäer können unbefristet Hartz IV Leistungen beziehen, wenn sie aus den Ländern entstammen, die das Fürsorgeabkommen unterzeichnet haben.
Zuwanderer aus einigen europäischen Ländern haben einen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV-Leistungen.
Das gilt auch dann, wenn sie zuvor nicht in Deutschland gearbeitet haben. Weiterlesen
Letzte Kommentare