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Jakob Diener
- Consulting & Services – Von Anwaltsrecht bis Zwangsvollstreckung
Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV
Jeder vierte Beschäftigte betroffen
Diese Zahlen sind alarmierend: Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Das berichtet die ‘Süddeutsche Zeitung’ unter Berufung auf eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Die Zahl der neuen Arbeitslosen, die direkt in Weiterlesen
Wohlverhaltensperiode soll auf 3 Jahre verkürzt werden
Eine gute Nachricht der neu amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anlässlich einer Rede vor dem Deutschen Bundestag (Haushaltsdebatte) erwähnte sie die Absicht, die Wohlverhaltensperiode für die Restschuldbefreiung zu verkürzen:“Außerdem werden wir die Regelung zur Restschuldbefreiung ändern und die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre halbieren.”
Die gesamte Rede der Liberalen kann hier nachgelesenen werden.
Details und Timing dieser absolut sinnvollen Kürzung des aktuell sechsjährigen Zeitraums der Wohlverhaltensperiode sind offen. Ich werde die Entwicklung der ja seit einiger Zeit geplanten Änderungen im Bereich der Privatinsolvenzverfahren natürlich – auch im politischen Lager – beobachten und hier berichten.
Sanktionen bei verspäteter und unangemessener Bewerbung
Jobcenter dürfen Sanktionen gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Leistungen aussprechen, wenn auf „der Leistungsbezieher sich nicht zeitnah genug“ auf ein unterbreitetes Jobangebot bewirbt. Zudem kommen Leistungskürzungen in Frage, wenn ein ALG II Bezieher „in unangemessener Form“ sich auf eine Weiterlesen
Urteil zur Bedarfsgemeinschaft bei ALGII
Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind Recht, dass ihre Lebenspartner Weiterlesen
ARBEITSLOSENGELD II: URTEIL, VORLAGE KONTOAUSZUG
S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserheblich
Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 ( nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht ( so wohl auch LSG NRW a.a.O.).
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