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Jakob Diener
- Consulting & Services – Von Anwaltsrecht bis Zwangsvollstreckung
Wenn Leistungen vorenthalten werden (SGB)
Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt § 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB II Anwendung findet. Dem Sozialhilferecht nach dem BSHG waren Anträge fremd. Anders gestaltet es sich nun nach dem SGB II, welches dem Antragsprinzip, anders als Weiterlesen
Was ist Alg2 oder Hartz4 ?
Die Hartz4 Reform, ist der gösste Sozialumbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Hartz 4 ist die landläufige Kurzform für das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dass
Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt nach SGB II § 21
Entsprechend der Lebensumstände gewährt die Bundesagentur Alg2 Emfängern einen Mehrbedarf.
Kinderzuschlag bei Hartz IV
Die Höhe des Zuschlages errechnet sich jeweils als Prozentanteil
Weiterlesen
Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV
Jeder vierte Beschäftigte betroffen
Diese Zahlen sind alarmierend: Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Das berichtet die ‘Süddeutsche Zeitung’ unter Berufung auf eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Die Zahl der neuen Arbeitslosen, die direkt in Weiterlesen
Wohlverhaltensperiode soll auf 3 Jahre verkürzt werden
Eine gute Nachricht der neu amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anlässlich einer Rede vor dem Deutschen Bundestag (Haushaltsdebatte) erwähnte sie die Absicht, die Wohlverhaltensperiode für die Restschuldbefreiung zu verkürzen:“Außerdem werden wir die Regelung zur Restschuldbefreiung ändern und die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre halbieren.”
Die gesamte Rede der Liberalen kann hier nachgelesenen werden.
Details und Timing dieser absolut sinnvollen Kürzung des aktuell sechsjährigen Zeitraums der Wohlverhaltensperiode sind offen. Ich werde die Entwicklung der ja seit einiger Zeit geplanten Änderungen im Bereich der Privatinsolvenzverfahren natürlich – auch im politischen Lager – beobachten und hier berichten.
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