Der überwiegende Teil der verhängten Hartz IV Sanktionen geht aber auf sogenannte Meldeversäumnisse zurück, wie beispielsweise die Nichtwahrnehmung eines Termins im Jobcenter. Dieser Zusammenhang geht aber regelmäßig in der wahrnehmbaren Berichterstattung immer wieder unter. Gleichzeitig aber sind beruflichen Förderungen oder die Förderungen von Existenzgründungen überhaupt nicht adäquat, um tatsächlich eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Vielmehr werden die Menschen in die Zeitarbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, wo sie trotz Arbeit oftmals weiterhin in Armut und aufstockenden ALG-II-Leistungen leben müssen.

Thorsten Hild von der journalistischen Plattform „Wirtschaft und Gesellschaft“ hat einen parteiübergreifenden Aufruf mit dem Titel „Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“ gestartet. „Mit diesem Aufruf wollen wir erreichen, dass die Politik Farbe bekennt und den Wählerinnen und Wählern sagt, ob sie bereit ist, die häufig entwürdigende Hartz IV-Praxis abzuschaffen und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen.“ schreibt der Initiator auf seiner Webseite. Zahlreiche namenhafte Politiker, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Kulturschaffende haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Zu ihnen gehören beispielsweise Prof. Dr. Joseph Dehler, Franziska Drohsel (ehem. Juso-Bundesvorsitzende), Dr. Ursula Engelen-Kefer, Thomas Gutsche (Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Geschäftsführung Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion), Katja Kipping (MdB, Die Linke), Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (Physiker und Volkswirt, von 2006 bis Anfang 2012 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank), Markus Kurth (MdB, Bündnis 90 Die Grünen), Hilde Mattheis (MdB, SPD), Dr. Manfred Maurenbrecher (Texter, Komponist und Sänger), Achim Meerkamp (ver.di-Vorstandsmitglied), Beate Müller-Gemmeke (MdB, Bündnis 90 Die Grünen), Wolfgang Neskovic (MdB, Bundesrichter a.D. Die Linke) und Rüdiger Veit (MdB SPD).

In dem Aufruf heißt es, „Eine der schärfsten Bestrafungen ist es, Menschen auszugrenzen, sie zu isolieren und nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Zahlreiche gesellschaftliche Beziehungen ergeben sich in Arbeitszusammenhängen. Das gesellschaftliche Leben ist aber mehr als Arbeit: Bildung, Kultur, Sport, Hobbies, sich in ein Kaffee zu setzen, abends in der Kneipe ein Bier mit Freunden zu trinken, in den Urlaub zu fahren. Das aber können sich hierzulande seit langem viele Menschen nicht mehr leisten, vor allem diejenigen nicht, die ohne Arbeit sind, und erst recht Menschen nicht, die Hartz IV beziehen. Hartz IV-Beziehende sind so schon bereits gestraft genug, könnte man meinen, ohne Arbeit und ohne genügend Geld. Das Gesetz (§ 31 SGB II) aber sieht das anders. Es sieht vor, das Strafmaß noch zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nicht spurt, nicht zu einem vorgegeben Termin bei der Bundesagentur für Arbeit vorspricht oder eine Stelle ablehnt, weil sie nicht seiner Qualifikation entspricht oder keine faire Entlohnung bietet.“

Durch Sanktionsdrohungen werden die Menschen dazu genötigt, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Auch diejenigen, die (noch) eine Arbeitsstelle haben, haben Angst in Hartz IV zu rutschen und üben daher „Lohnzurückhaltung“ aus. Damit verbunden sucht auch die Altersarmut immer mehr Menschen heim, weil die schlechte Lohnentwicklung die Renten drückt.

Wer den Aufruf zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV unterstützt, kann eine Mail an „redaktion@wirtschaftundgesellschaft.de“ schreiben. Wichtig ist dabei den Namen, Ort und eventuelle Funktion mit zusenden. (sb)

Quelle

Ihre Mittel:

• Einschüchterung.
• Dicke Muskeln
• Grimmige Blicke.

Wenn die Männer des Inkassounternehmens vor der Tür stehen, üben sie allein durch ihren Anblick Druck auf den Schuldner aus?
Na ja!

Hierbei bitte nicht vergessen: “Die Fälle sind nicht echt, sondern folgen einem Drehplan!”

Was man über Inkassobüros wissen sollte!

Muss ich Angst haben, wenn ich Post von einem Inkassobüro bekomme?
Nein!.

Darf ein Inkassobüro mit Gewalt, nächtlichen Besuchen oder anderen empfindlichen Übeln drohen?
Nein!

Wenn Sie derartige Drohungen erhalten, wenden Sie sich möglichst umgehend an Ihre örtliche Polizei oder Staatsanwaltschaft und erstatten Sie dort Strafanzeige wegen Nötigung und/oder versuchter Erpressung.

Dürfen Inkassobüros mit einem negativen Schufa-Eintrag drohen für den Fall, dass man nicht bezahlt?
Nein!

Weitere Informationen finden Sie hier!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.

Begründung

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so “schwammig” formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

Zur Petition!

Watch this video on YouTube.

siehe auch: http://grundrechte-brandbrief.de, http://youtu.be/mGMVmb5SVFI
(nicht für TV und Kommerzielle Zwecke, Quellen sind bekannt)
Den Brandbrief und alle Texte in Schriftform finden Sie unter…

http://www.grundrechte-brandbrief.de
Dort können Sie auch eine Unterstützungsunterschrift leisten.

Die Jobcenter können einem Arbeitslosen zwingen, Wege bis zu 50-60 km zur Arbeit in kauf nehmen zu müssen.

Gehen wir jetzt nur einmal von …

**** einer 5 Tage – Woche
**** bei 50 km pro Strecke (Heinsberg – Neuss)
**** einem Brutto von 2.200 € (Steuerkl. 3 mit 2 Kindern)
**** einem Netto von 1.680 €
**** einem Mittelklasse PKW
**** einem Verbrauch von 10 ltr. pro 100 km
**** bei 1,50€ pro ltr.

aus, dann sind das …

**** 100 km am Tag
**** 500 km pro Woche
**** 2.000 km pro Monat

**** 100 ltr. für 1.000 km
**** 200 ltr. für 2.000 km

**** mal eben 300,00 € pro Monat
**** zzgl. 23,30 € KFZ Steuer (280 € Jährlich)
**** zzgl. 50,00 € Versicherung
**** zzgl. 15,00 € Wartung & Verschleiß

Macht zusammen: 388,30 €

**** Netto EK 1.680 €
**** Netto VB    388 €
—————————-
**** Netto       1.292 €

Davon jetzt noch Miete und alles andere Runter.
Da bleibt weniger als ALG II.

Fazit:
Um zu Überleben muss hier wieder ALG II als Aufstockung genutzt werden!

Ist das der Sinn von einem erfüllten Leben als Arbeitnehmer mit Familie in Deutschland??

Wie sagt Guido Westerwelle einmal: “Es muss etwas Passieren. Arbeit muss sich künftig in Deutschland wieder lohnen!”

Ich hoffe, dass dieses Beispiel auch recht viele Bundesbürger, egal ob  Deutsch oder anderer Herkunft, lesen und endlich Wachgerüttelt werden!!

Mutter mit 2 großen Kindern und einem kleinen, sehr ruhigem Hund sucht

• 3-4 Zimmer Wohnung mit Balkon oder Terrasse.
• 4 Zimmer wären natürlich besser.
• Oder kleines Häuschen

Maximale Warmmiete: 600€

Immobilienhändler bitte nur dann, wenn keine Provision gezahlt werden muss!

Infos bitte an: 02452 97 66 550
Ansprechpartner: Herr Diener

So kann es auch gehen.
Ich hatte mich  15.02.2012 in einem Forum von und für Rechtspfleger angemeldet.
www.rechtspflegerforum.de !
Der Hintergrund war eigentlich ganz einfach: “Es gibt auch auf der rechtlichen Seite, wo ich manchmal etwas Hilfe benötige. Kommt zwar selten vor. Kommt aber vor.!”

Nun ja.
Dann bekam ich heute folgende private Nachricht:

—————————————————————————–

Der Account “jakynrw” wird gelöscht!

Guten Morgen.

Ich bin zwar kein Rechtspfleger, der bei einem AG/LG oder sonstigem beschäftigt ist.
Im Gegenteil.

Ich biete meine Tätigkeit ist für nachfolgende Verdienstgruppe kostenfrei an!

• Empfänger von ALG I
• Empfänger von ALG II
• Geringverdiener (Auszubildender, Praktikant)
• Geringverdiener (Bezieher eines Niedriglohns)
• Sozial schwach gestellte Familien
• Rentner

Ich hätte es sehr begrüßt, wenn ich hier eventuell auch einmal die eine oder andere Hilfe hätte bekommen können.

Hat aber leider nicht sein sollen.
Sehr schade.

Das bestätigt jedoch meine Meinung und Einstellung zu deutschen Behörden und deren Personal.
Engstirnigkeit und kein bisschen flexibel.

Dann stelle ich fest, dass ich bei den Rechtsportalen recht.de und 123recht.net sehr gut aufgehoben bin.

In diesem Sinne noch einen schönen Tag!

Mit freundlichem Gruß
Jakob Diener

P.S.: Diesen Beitrag können Sie selbstverständlich als Kopie, immer mal zum Nachlesen, auf meiner Service Seite finden!

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Armes Deutschland!

Die Unterkunftskosten werden in voller Höhe übernommen mit der Einschränkung, dass sie angemessen sein müssen. Doch was heißt eigentlich „Die Höhe der Mietkosten muss angemessen sein“?

Das Bundessozialgericht hat dazu in einer Grundsatzentscheidung folgendes festegelegt: Die angemessene Wohnfläche plus der angemessenen Wohnstandard, der sich als Mietpreis widerspiegelt, ergibt den angemessenen Mietzins. Dies hat den Vorteil, dass auch eine größere Wohnung von der ARGE übernommen werden muss, wenn der Mietzins einer vergleichbaren Wohnung mit den angemessen Quadratmeterzahlen entspricht. Die Wohnung muss nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen Bedürfnissen genügen und darf keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen. Um nun den angemessenen Quadratmeterpreis zu ermitteln, sollte auf den örtlichen Mietspiegel oder ähnliches zurückgegriffen werden. Die meisten Mietspiegel findet man im Internet. In Städten oder Gemeinden, in denen es keinen Mietspiegel gibt und auch keine anderen Quellen, um eine ortsübliche Vergleichsmiete feststellen zu können, kann auf die Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz zurückgegriffen werden.

Zu große oder teure Wohnung

Was passiert nun mit Menschen, die zu ALG II Empfängern werden und in einer Wohnung wohnen, die sowohl zu groß als auch zu teuer ist? Die volle Miete wird zunächst übernommen. Es wird aber davon ausgegangen, dass der ALG II Empfänger entweder in eine günstigere Wohnung umzieht oder die Kosten selbst trägt (durch Untervermietung oder ähnliches). In der Regel geschieht dies nach sechs Monaten, aber auch hier gilt es kommt immer auf den Einzelfall an. So kann es Lebenssituationen geben, in denen es ALG II Empfängern und ihren Familien nicht zumutbar ist umzuziehen. Am besten man wendet sich in so einem Fall an eine örtliche Beratungsstelle. Hier gilt dann, dass die Maklergebühren, die Umzugskosten und die Mietkaution in der Regel übernommen werden.

Genauere Informationen, ob und in welcher Höhe die Unterkunftskosten übernommen werden, sollten immer vor Ort eingeholt werden. Dies gilt insbesondere vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages.

Angemessene Wohnungsgröße bei Hartz IV

Eine ungefähre Orientierung bietet diese Tabelle, damit sich wissen, in welcher Größe die Wohnung sein darf. Die Regelungen sind jedoch am örtlichen Mietspiegel orientiert.

Angemessene Wohnungen

Momentan sieht es so aus, dass sich an diesen Regelungen etwas ändern könnte. Denn die Bundesregierung will anscheind die Kosten der Unterkunft begrenzen. So wird derzeit diskutiert, ob nur noch pauschale Wohnkosten übernommen werden oder die Anzahl der zugestandenen Quadratmeter bundeseinheitlich gekürzt werden. Beide Varianten dürften gesetzlich nicht umsetzbar sein.
(Stand 29.07.2010)

das SGB XII, folgt. Ist der Antrag einmal gestellt sind alle Leistungen, auf die der Hilfebedürftige einen Rechtsanspruch hat, zu gewähren. Weder in Wortlaut noch Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung zu § 44 SGB X zugelassen oder auch nur angesprochen.

Nach § 20 Abs. 2 SGB X hat die ARGE die für den Hilfebedürftigen günstigen Umstände zu berücksichtigen.
Instanz 1: SG Detmold – S 8 AS 96/05, Paragraph: §§ 21 Abs. 4 Satz 1, 37 SGB II, § 44 SGB X, Entscheidungsart: Urteil