Mutter mit 2 großen Kindern und einem kleinen, sehr ruhigem Hund sucht

• 3-4 Zimmer Wohnung mit Balkon oder Terrasse.
• 4 Zimmer wären natürlich besser.
• Oder kleines Häuschen

Maximale Warmmiete: 600€

Immobilienhändler bitte nur dann, wenn keine Provision gezahlt werden muss!

Infos bitte an: 02452 97 66 550
Ansprechpartner: Herr Diener

So kann es auch gehen.
Ich hatte mich  15.02.2012 in einem Forum von und für Rechtspfleger angemeldet.
www.rechtspflegerforum.de !
Der Hintergrund war eigentlich ganz einfach: “Es gibt auch auf der rechtlichen Seite, wo ich manchmal etwas Hilfe benötige. Kommt zwar selten vor. Kommt aber vor.!”

Nun ja.
Dann bekam ich heute folgende private Nachricht:

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Der Account “jakynrw” wird gelöscht!

Guten Morgen.

Ich bin zwar kein Rechtspfleger, der bei einem AG/LG oder sonstigem beschäftigt ist.
Im Gegenteil.

Ich biete meine Tätigkeit ist für nachfolgende Verdienstgruppe kostenfrei an!

• Empfänger von ALG I
• Empfänger von ALG II
• Geringverdiener (Auszubildender, Praktikant)
• Geringverdiener (Bezieher eines Niedriglohns)
• Sozial schwach gestellte Familien
• Rentner

Ich hätte es sehr begrüßt, wenn ich hier eventuell auch einmal die eine oder andere Hilfe hätte bekommen können.

Hat aber leider nicht sein sollen.
Sehr schade.

Das bestätigt jedoch meine Meinung und Einstellung zu deutschen Behörden und deren Personal.
Engstirnigkeit und kein bisschen flexibel.

Dann stelle ich fest, dass ich bei den Rechtsportalen recht.de und 123recht.net sehr gut aufgehoben bin.

In diesem Sinne noch einen schönen Tag!

Mit freundlichem Gruß
Jakob Diener

P.S.: Diesen Beitrag können Sie selbstverständlich als Kopie, immer mal zum Nachlesen, auf meiner Service Seite finden!

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Armes Deutschland!

Die Unterkunftskosten werden in voller Höhe übernommen mit der Einschränkung, dass sie angemessen sein müssen. Doch was heißt eigentlich „Die Höhe der Mietkosten muss angemessen sein“?

Das Bundessozialgericht hat dazu in einer Grundsatzentscheidung folgendes festegelegt: Die angemessene Wohnfläche plus der angemessenen Wohnstandard, der sich als Mietpreis widerspiegelt, ergibt den angemessenen Mietzins. Dies hat den Vorteil, dass auch eine größere Wohnung von der ARGE übernommen werden muss, wenn der Mietzins einer vergleichbaren Wohnung mit den angemessen Quadratmeterzahlen entspricht. Die Wohnung muss nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen Bedürfnissen genügen und darf keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen. Um nun den angemessenen Quadratmeterpreis zu ermitteln, sollte auf den örtlichen Mietspiegel oder ähnliches zurückgegriffen werden. Die meisten Mietspiegel findet man im Internet. In Städten oder Gemeinden, in denen es keinen Mietspiegel gibt und auch keine anderen Quellen, um eine ortsübliche Vergleichsmiete feststellen zu können, kann auf die Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz zurückgegriffen werden.

Zu große oder teure Wohnung

Was passiert nun mit Menschen, die zu ALG II Empfängern werden und in einer Wohnung wohnen, die sowohl zu groß als auch zu teuer ist? Die volle Miete wird zunächst übernommen. Es wird aber davon ausgegangen, dass der ALG II Empfänger entweder in eine günstigere Wohnung umzieht oder die Kosten selbst trägt (durch Untervermietung oder ähnliches). In der Regel geschieht dies nach sechs Monaten, aber auch hier gilt es kommt immer auf den Einzelfall an. So kann es Lebenssituationen geben, in denen es ALG II Empfängern und ihren Familien nicht zumutbar ist umzuziehen. Am besten man wendet sich in so einem Fall an eine örtliche Beratungsstelle. Hier gilt dann, dass die Maklergebühren, die Umzugskosten und die Mietkaution in der Regel übernommen werden.

Genauere Informationen, ob und in welcher Höhe die Unterkunftskosten übernommen werden, sollten immer vor Ort eingeholt werden. Dies gilt insbesondere vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages.

Angemessene Wohnungsgröße bei Hartz IV

Eine ungefähre Orientierung bietet diese Tabelle, damit sich wissen, in welcher Größe die Wohnung sein darf. Die Regelungen sind jedoch am örtlichen Mietspiegel orientiert.

Angemessene Wohnungen

Momentan sieht es so aus, dass sich an diesen Regelungen etwas ändern könnte. Denn die Bundesregierung will anscheind die Kosten der Unterkunft begrenzen. So wird derzeit diskutiert, ob nur noch pauschale Wohnkosten übernommen werden oder die Anzahl der zugestandenen Quadratmeter bundeseinheitlich gekürzt werden. Beide Varianten dürften gesetzlich nicht umsetzbar sein.
(Stand 29.07.2010)

das SGB XII, folgt. Ist der Antrag einmal gestellt sind alle Leistungen, auf die der Hilfebedürftige einen Rechtsanspruch hat, zu gewähren. Weder in Wortlaut noch Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung zu § 44 SGB X zugelassen oder auch nur angesprochen.

Nach § 20 Abs. 2 SGB X hat die ARGE die für den Hilfebedürftigen günstigen Umstände zu berücksichtigen.
Instanz 1: SG Detmold – S 8 AS 96/05, Paragraph: §§ 21 Abs. 4 Satz 1, 37 SGB II, § 44 SGB X, Entscheidungsart: Urteil

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gesetzlich unfallversichert – auch wenn sie illegal tätig werden“. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im konkreten Fall hatte ein Serbischer Staatsbürger mit Touristenvisum und ohne deutsche Arbeitserlaubnis bei seinem Onkel in Deutschland gelebt. Dieser verhalf ihm bei einem Subunternehmer auf einer Brückenbaustelle im Landkreis Bergstraße eine nicht offiziell angemeldete Arbeitstätigkeit. Schon am ersten Arbeitstag erlitt der Kläger eine schwere Stromverletzung, weil in Kontakt mit einer unter der Brücke verlaufenden Oberleitung kam. Infolge der schweren Verletzungen mussten dem Mann die Gliedmaßen amputiert werden. Ein Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls lehnte die Berufsgenossenschaft ab. Die beklagte Genossenschaft argumentierte, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht nachgewiesen werden kann. „Es sei durchaus möglich, dass der junge Mann als Selbstständiger tätig geworden sei.“

Die Darmstädter Richter gaben dem in Frankfurt am Main lebenden Kläger Recht und verurteilten die Berufsgenossenschaft dazu, das Unfallereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen. Aufgrund der Zeugenaussagen sei davon auszugehen, dass der verletzte junge Mann als abhängig Beschäftigter gearbeitet habe. Er sei zur Erledigung bestimmter Brückenarbeiten angewiesen worden und sollte hierfür einen festen Stundenlohn erhalten. Material, Werkzeug und selbst Schutzhandschuhe seien ihm zur Verfügung gestellt worden. Dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden sei, sei insoweit unerheblich. Die Annahme der Berufsgenossenschaft, der Kläger habe als selbstständiger Unternehmer auf der Brücke gearbeitet, sei lebensfremd. Ferner sei unfallversicherungsrechtlich nicht relevant, dass der Kläger „schwarz“ gearbeitet habe. Denn nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung schließe auch verbotswidriges Handeln den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus. Eine Revision des Verfahrens wurde nicht gestattet.

Das Urteil ist damit rechtskräftig. Aktenzeichen: AZ L 9 U 46/10 (sb)

Bei pauschalen Untermieten dürfen die Kosten für Strom nicht aus den Hartz IV Regelsätzen herausgerechnet werden

Stromkosten dürfen aus Hartz-IV-Satz nicht herausgerechnet werden, auch wenn bei einer Untermiete die Kosten für Strom

mit inbegriffen sind. Das Bundessozialgericht stärkte damit die Rechte von Hartz-IV-Empfängern und schloss sich der Vorinstanz des Landessozialgericht in Hamburg vollumfänglich an.

Zahlen Bezieher von Hartz IV Leistungen eine Pauschalmiete, bei denen auch die Stromkosten mit inbegriffen sind, dürfen diese nicht aus den regulären Arbeitslosengeld II (ALG II) Zahlungen herausgerechnet werden. Das entschied neuerlich das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen: B 14 AS 151/10 R.

Untermiete inklussive Stromkosten und Heizung
Im vorliegenden Fall zahlte ein Bezieher des ALG II für ein Zimmer zur Untermiete pauschal 110 Euro je Monat. Mitinbegriffen in den Mietkosten waren auch die Kosten für Heizung und Strom. Obwohl die Kosten der Unterkunft sehr günstig sind, zog das Jobcenter in Hamburg 28 Euro für Strom von den Regelleistungen ab. Das Jobcenter begründete den Abzug, weil nach den Paragrafen 20, 22 SGB II die Kosten der Haushaltsenergie in der Regelleistung enthalten seien und durch die Mietzahlung der Kostenanteil abzusetzen sei. Dagegen setzte sich der Betroffene zur Wehr und bekam nun vom obersten Sozialgericht Recht zugesprochen.

Nicht ersichtlich war bereits der Vorinstanz, dem Landessozialgericht Hamburg, wie das Jobcenter auf den angeblich abzuziehenden Betrag von 28 Euro kam. In den Hartz IV Regelleistungen sind für Kosten von Haushaltsenergie nur etwa 20 Euro monatlich veranschlagt. Das allerdings nur am Rande bemerkt.

Bereits im Vorfeld hatte das Landessozialgericht in Hamburg geurteilt, das kein Betrag aus den Regelleistungen herausgerechnet werden dürfe. Denn die ALG II Regelleistungen sind pauschal berechnet und vom Gesetzgeber dementsprechend ausgestaltet worden (LSG Hamburg, Az.: L 5 AS 9/07). Aus den pauschalen Regelsätzen dürfen weder zu Lasten noch zu Gunsten des Beziehers abweichende Berechnungen durch die Behörden vorgenommen werden, sagten die Richter in der Urteilsbegründung. Dieser Rechtsauffassung schloss sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts an. Für derartiges Herausrechnen gebe es in den Sozialgesetzen keine rechtliche Grundlage. Daher schließt sich das BSG der Vorinstanz vollumfänglich an. Das Urteil ist rechtsgültig. (sb)

Rentenversicherung muss volle Kosten tragen
Das Sozialgericht Wiesbaden gab dem Kläger recht und verurteilte die Beklagte zur Übernahme der vollen Behandlungskosten. Schließlich ist die ersten Kostenzusage als ein regulärer Bescheid anzusehen, der dem Adressaten zur Kenntnis gebracht wurde. Die Behörde habe nicht nachvollziehbar erklären können, warum ein Duplikat an den Antragsteller versandt wurde. Wurde der erste Bescheid nicht im Wissen der Behörde verschickt, müsse die Deutsche Rentenversicherung diesen Umstand beweisen. In der Urteilsbegründung mahnte der Richter, dass es sich hierbei um sogenannte Scheinverwaltungsakte handelte, die „nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit als wirksam zu behandeln“ sind. Das Urteil ist rechtskräftig. (sb)

Agentur für Arbeit; soweit Einkommen und Vermögen darüber hinaus zu berücksichtigen ist, mindert es die Geldleistungen der kommunalen Träger.

• Familien und Kinder, die nicht ausreichend zu Essen haben,
• alte Menschen, die schlecht behandelt werden (auch die, die im Krieg den Arsch hingehalten haben),
• Patienten, die nicht ausreichend behandelt werden!

Aber wir geben Milliarden (!!!) für andere Länder aus…

• Afghanistan Krieg
• Griechenland
• Italien
• Spanien
• Portugal

ohne zuerst dem eigenen Volk zu helfen.

ARMES DEUTSCHLAND