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Jakob Diener
- Consulting & Services – Von Anwaltsrecht bis Zwangsvollstreckung
Die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.
Begründung
Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so “schwammig” formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.
Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.
Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.
Facebook: ‘Timeline’ wird alle normalen Profile ersetzen
Zeitpunkt für verpflichtende Umstellung ist offen
Seit dieser Woche ändert sich die Facebook-Welt auch in Deutschland: Die ‘Timeline’ – in Deutschland ‘Chronik’ getauft – wird eingeführt. Sie ersetzt die bisherige Ansicht. Der ganze Lebenslauf auf einer einzigen Seite: Das verspricht Facebook den Nutzern der neuen Zeitleiste. Aber nicht alle sind Weiterlesen
GEZ-Rasterfahndung
nach Schwarzhörern und -sehern
Da würden sich das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz aber freuen, wenn sie diese Möglichkeiten der Datenbeschaffung und -auswertung für die Terroristenbekämpfung hätten, wie die GEZ dies von unserem Staat geschenkt bekommen hat, um Schwarzseher/innen dingfest zu machen! Weiterlesen
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