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Jakob Diener
- Consulting & Services – Von Anwaltsrecht bis Zwangsvollstreckung
Wenn Leistungen vorenthalten werden (SGB)
Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt § 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB II Anwendung findet. Dem Sozialhilferecht nach dem BSHG waren Anträge fremd. Anders gestaltet es sich nun nach dem SGB II, welches dem Antragsprinzip, anders als Weiterlesen
Unfallversicherung selbst bei Schwarzarbeit!!
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat wiederholt in einem aktuellen Urteil dargestellt, dass während einer „Schwarzarbeit“ auch Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung gelten, wenn der Arbeitnehmer sich während der Arbeitszeit eine Verletzung zuzieht. So heißt es in einer Verlautbarungen, dass „Abhängig Beschäftige Weiterlesen
Achtung: VERSEHENTLICH VERSANDTER BESCHEID GILT
Hat eine Sozialbehörde „versehentlich“ einen Positivbescheid an einen Antragsteller versandt, so ist die Behörde zur Einhaltung verpflichtet, auch wenn der Bescheid nur als „Duplikat für den internen Gebrauch“ gedacht war. Das urteilte das Sozialgericht in Wiesbaden in einem bereits rechtskräftigen Urteil.
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ARBEITSLOSENGELD II: § 19 SGB 2
Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Der Zuschuss nach § 22 Abs. 7 gilt nicht als Arbeitslosengeld II. Das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen mindert die Geldleistungen der Weiterlesen
Kreis Heinsberg – Besorgt um die Lage der Langzeitarbeitslosen
Von unten etwas bewegen, den Blick auf die Menschen richten, die in Armut leben, Einfluss auf die Politik nehmen, Dorfläden, Tourismus, selbst organisierte Handwerker- und Hausmeisterdienste, kommunale Dienstleistungsinitiativen, Mittagstisch für Kinder, faire Preise, Solidarität und die Gründung kleiner sozialer Betriebe – so lauteten die Ideen und Visionen am Ende der Veranstaltung “Arbeit für ein gutes Leben” im Evangelischen Gemeindezentrum in Hückelhoven, um im Kreis gute Arbeit zu schaffen.
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