Was ist Alg2 oder Hartz4 ?
Die Hartz4 Reform, ist der gösste Sozialumbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Hartz 4 ist die landläufige Kurzform für das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dass
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Leistungen für Mehrbedarf beim Lebensunterhalt nach SGB II § 21
Entsprechend der Lebensumstände gewährt die Bundesagentur Alg2 Emfängern einen Mehrbedarf.
Kinderzuschlag bei Hartz IV
Die Höhe des Zuschlages errechnet sich jeweils als Prozentanteil
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Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV
Jeder vierte Beschäftigte betroffen
Diese Zahlen sind alarmierend: Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Das berichtet die ‘Süddeutsche Zeitung’ unter Berufung auf eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Die Zahl der neuen Arbeitslosen, die direkt in Weiterlesen ‘Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV’ »
Wohlverhaltensperiode soll auf 3 Jahre verkürzt werden
Eine gute Nachricht der neu amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anlässlich einer Rede vor dem Deutschen Bundestag (Haushaltsdebatte) erwähnte sie die Absicht, die Wohlverhaltensperiode für die Restschuldbefreiung zu verkürzen:“Außerdem werden wir die Regelung zur Restschuldbefreiung ändern und die Wohlverhaltenszeit auf drei Jahre halbieren.”
Die gesamte Rede der Liberalen kann hier nachgelesenen werden.
Details und Timing dieser absolut sinnvollen Kürzung des aktuell sechsjährigen Zeitraums der Wohlverhaltensperiode sind offen. Ich werde die Entwicklung der ja seit einiger Zeit geplanten Änderungen im Bereich der Privatinsolvenzverfahren natürlich – auch im politischen Lager – beobachten und hier berichten.
Sanktionen bei verspäteter und unangemessener Bewerbung
Jobcenter dürfen Sanktionen gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Leistungen aussprechen, wenn auf „der Leistungsbezieher sich nicht zeitnah genug“ auf ein unterbreitetes Jobangebot bewirbt. Zudem kommen Leistungskürzungen in Frage, wenn ein ALG II Bezieher „in unangemessener Form“ sich auf eine Weiterlesen ‘Sanktionen bei verspäteter und unangemessener Bewerbung’ »
Urteil zur Bedarfsgemeinschaft bei ALGII
Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind Recht, dass ihre Lebenspartner Weiterlesen ‘Urteil zur Bedarfsgemeinschaft bei ALGII’ »
ARBEITSLOSENGELD II: URTEIL, VORLAGE KONTOAUSZUG
S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserheblich
Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 ( nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht ( so wohl auch LSG NRW a.a.O.).
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HARTZ IV REGELSATZ DARF NICHT GEPFÄNDET WERDEN
Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben
Haben Bezieher von Hartz IV Leistungen Schulden, dürfen die Gläubiger das reguläre Arbeitslosengeld II nicht beim Jobcenter pfänden lassen. Das gelte auch dann, wenn Schulden nur teilweise gepfändet werden sollen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Weiterlesen ‘HARTZ IV REGELSATZ DARF NICHT GEPFÄNDET WERDEN’ »
HAUSBESUCH DURCH DAS AMT- URTEIL
Wenn die ARGE eine Wohnung eines Hartz 4 Leistungsempfänger/in von ALG 2 zu Kontrollzwecken betreten, reicht ein nicht vorher deffinierter Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht aus! Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen hervor.
L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06
HARTZ IV: RECHTSWIDRIGE ARBEITSVERTRÄGE ABLEHNBAR
Keine Hartz IV Kürzungen bei rechtswidrigen Arbeitsverträgen!
Beziehern von Arbeitslosengeld II dürfen keine Hartz IV Leistungen gekürzt werden, wenn der vom Arbeitgeber vorgelegte Arbeitsvertrag unzumutbar und rechtswidrig ist. Das urteilte das Sozialgericht Gießen und gab damit einer Klage eines 45jähriges Mannes aus Wetterrau statt (Aktentzeichen: S 22 AS 869/09). Weiterlesen ‘HARTZ IV: RECHTSWIDRIGE ARBEITSVERTRÄGE ABLEHNBAR’ »
KEIN WEIHNACHTEN FÜR HARTZ IV BETROFFENE
Der Weihnachtsbaum wurde aus den Berechnungsgrundlagen des Hartz IV Regelbedarfs herausgestrichen
Am ersten April diesen Jahres hatte der Vermittlungsausschuss im Bundesrat beschlossen, die Hartz IV Regelleistungenrückwirkend zum Jahresbeginn 2011 Weiterlesen ‘KEIN WEIHNACHTEN FÜR HARTZ IV BETROFFENE’ »
Facebook: ‘Timeline’ wird alle normalen Profile ersetzen
Zeitpunkt für verpflichtende Umstellung ist offen
Seit dieser Woche ändert sich die Facebook-Welt auch in Deutschland: Die ‘Timeline’ – in Deutschland ‘Chronik’ getauft – wird eingeführt. Sie ersetzt die bisherige Ansicht. Der ganze Lebenslauf auf einer einzigen Seite: Das verspricht Facebook den Nutzern der neuen Zeitleiste. Aber nicht alle sind Weiterlesen ‘Facebook: ‘Timeline’ wird alle normalen Profile ersetzen’ »
Anonymous Op Ukraine zum Thema EM Boykott
BOYKOTT!
Boykottiert die EM, Boykottiert die Sponsoren wie McDonalds und Canon!
Nicht vergeben und nicht vergessen bringt da auch nichts! Handeln!
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Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Die Verjährungsfrist beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten drei Monate. Handelt es sich um Alkohol- oder Drogenverstöße beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.
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Tschechien: Mautänderungen in 2010
Seit dem 1. Januar gilt für Fahrzeuge ab 3,5 t zGG auf gebührenpflichtigen Straßen eine streckenbezogene Maut. Die Mautgebühr wird elektronisch mittels eines der österreichischen GO-Box vergleichbaren Gerätes ermittelt. Dieses kann an den Distributionsstellen – u.a. bei den Grenzübergängen – gegen Kaution ausgeliehen werden. Insbesondere schwere Wohnmobile sind von der Neuregelung betroffen. Aber auch für PKW-Fahrer gibt es eine Änderung: die Jahresvignette verteuert sich um rund 20 % auf 1.200 Kronen, was ca. 46 Euro entspricht.
Handynutzung: Aussage gegen Aussage
Eine Autofahrerin wurde wegen unerlaubter Benutzung eines Mobiltelefons vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Das Urteil stützte sich auf die Aussage eines Gemeindevollzugsbeamten, der angab, deutlich und mit direkter Sicht auf das Fahrzeug gesehen zu haben, wie die Autofahrerin ein Handy ans Ohr hielt. Die Verurteilte bestritt dies und Weiterlesen ‘Handynutzung: Aussage gegen Aussage’ »
Andrücken des Headsets keine unerlaubte Handynutzung
Eine Geldbuße wegen unerlaubter Nutzung eines Handys beim Autofahren kann dann nicht verhängt werden, wenn der Fahrer das zum Betrieb des Mobiltelefons mittels einer Spange am Ohr befestigte, drahtlose Headset zur Verbesserung der Hörqualität mit der Hand gegen das Ohr drückt.
Beschluss des OLG Stuttgart vom 16.06.2008
Aktenzeichen: 1 Ss 187/08
DAR 2008, 654
Handy-Verbot gilt auch für Fahrlehrer
Wer beim Führen eines Fahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro (1 Punkt) rechnen. Das Handy-Verbot gilt nach einem Urteil auch für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt. Durch das Telefonieren besteht die Gefahr, dass der Fahrlehrer abgelenkt wird und bei einem Fahrfehler nicht sofort eingreifen kann.
Beschluss des OLG Bamberg vom 24.03.2009
Aktenzeichen: 2 Ss OWi 127/2009
DAR 2009, 402
